Soziale, ökologische und kulturelle Innovation jenseits von Verwertungszwängen wird gegenwärtig auf theoretischer Ebene vor allem in den sogenannten entwickelten Ländern nicht vom in Parteien organisierten politischen Establishment vorangetrieben, sondern von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen (NGOs). Ihnen fehlt in aller Regel vor allem der politische Einfluss, diese Ideen praktisch umzusetzen; das dazu nötige Engagement einer Bevölkerungsmehrheit, um diesen Einfluss auf legitimem Wege zu erreichen; und die dazu benötigte Aufmerksamkeit.

Gleichzeitig entwickeln sich in anderen Bereichen höchst produktive internationale Bewegungen, die neue Formen der Zusammenarbeit und des Wirtschaftens ausüben — in gewisser Analogie zum Konzept der “Sozialen Plastik” von Joseph Beuys — so zB die Free Software/Open-Source-Bewegung oder auf ähnlichen Prinzipien gründende Projekte wie die Wikipedia oder OpenStreetMap, die jeweils frei zugängliche und mitgestaltbare Software-Programme, eine Enzyklopädie bzw. Kartenmaterial erarbeiten: “Free Culture“. Andererseits entstehen in Form von Social-Networking-Plattformen wie Facebook oder Twitter auch neue Formen der sozialen Interaktion und des informellen Diskurses zu bestimmten Themen.

Die Prinzipien, Werkzeuge und Workflows der Free Culture, der durch Social Networking ermöglichte Austausch sowie die zugrunde liegende Technologie (das Internet) eröffnen die Perspektive einer Demokratie abseits einer Repräsentanten-Wahl zwischen “größeren und geringeren Übeln”: eines von NGOs getragenen, Aufmerksamkeit erregenden Diskurses, in dem sich alle engagieren können und sollen, und der genügend Impuls und Legitimation entwickelt, um nicht mehr von den demokratischen Repräsentanten ignoriert werden zu können und sich politische Veränderungen so erkämpft.

Übersicht

Liquid Democracy Austria soll unter österreichischen NGOs das vom deutschen Liquid Democracy e.V. entwickelte Open-Source-Webtool Adhocracy etablieren, ihren Bedürfnissen gemäß anpassen und nach ihren Wünschen weiterentwickeln. Adhocracy eignet sich zur Themen-zentrierten Diskussion und basisdemokratischen Abstimmung über bestimmte Themen innerhalb von Interessensgemeinschaften. Gruppen-interne Prozesse wie die Entwicklung eines NGO-Positionspapiers lassen sich damit strukturierter abwickeln, als das bisher vielfach der Fall war, und ermöglichen darüber hinaus einen Überblick über Standpunkte von Organisationen nach außen.

Partizipation und Legitimation. Damit wird auch die Möglichkeit eines niederschwelligen bottom-up Zugangs zu diesen Positionen und der Mitarbeit daran für bisher Außenstehende angeboten, wodurch potentielle neue Mitstreiter für die Organisationen erschlossen werden und durch verstärkten Zulauf erhöhte Beachtung durch die politischen Repräsentanten erzielt wird.

Empowerment. Dadurch soll für die partizipierenden Individuen das politische Ohnmachtsgefühl überwunden werden und ihnen Zugang zur Mitgestaltung der sie umgebenden Gesellschaft gegeben werden, die so bisher nicht denkbar, hinter äußerst individualisierte Arten der Selbstverwirklichung (wie Karriere oder Gestaltung des privaten Lebensraums) weit zurück getreten war oder allenfalls mir verkrusteter Vereinsmeierei assoziiert wurde.

Links

Liquid Democracy — bietet u.a. die Möglichkeit, Adhocracy in der Praxis auszuprobieren.
Kurze Einführung in die Idee hinter Liquid Democracy.
Mitschnitt eines Vortrags über Liquid Democracy beim “Hacker-Kongress” 26c3.
Weiterführende theoretische Grundlagen.

Selbst verfasste Beiträge zum Thema

Theoretische und technische Konzepte.
Grob strukturierte Roadmap.
Beteiligung an der Liquid Democracy-Entwicklungsdiskussion.
Direkte Demokratie — Macht, Partizipation und soziale Plastik: Bericht und Kommentar zu zwei Vorträgen des Gründers von mehr demokratie! e.V., Gerald Häfner.

Zielgruppen und Umfeld

Besonderes Augenmerk wird zunächst auf zivilgesellschaftliche Gruppen mit direkt-demokratischer Zielsetzung (wie mehr demokratie!), Organisationen aus dem Bereich der Technologie, Freien Software und Kultur (wie der FFS), vielseitig ausgerichtete Organisationen mit intellektuell-theoretischem Anspruch (wie attac) und übergreifende Dachorganisationen (wie die Initative Zivilgesellschaft) gerichtet. Auch mit Exponenten an den Schnittstellen von Technik, Kunst und Politik soll zusammen gearbeitet werden (zB metalab, monochrom). Schließlich sollen in einer späteren Phase auch weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, für die die Themen Demokratie und Technologie von weniger großer inhaltlicher Bedeutung sind, und schließlich politische Parteien mit dem Tool vertraut gemacht werden, wobei bei letzteren der legislative Umsetzungswille von Entscheidungen, die im Rahmen von Adhocracy gefällt werden, im Vordergrund steht und sich somit hier zunächst besonders jene Parteien anbieten, die direkte Demokratie oder ein imperatives Mandat als Gründungsprinzip verankert haben (zB die Piratenpartei, die Grünen).

Roadmap

Konferenz-Teilnahme. Zu den genannten NGOs bestehen teilweise schon personelle Kontakte zum Thema, die ich in den letzten Monaten aufgebaut habe. Zum Ideenaustausch und zur weiteren Vernetzung plane ich die Teilnahme an der EDem10 (Krems, 6. und 7. Mai 2010) bzw. des an deren Vorabend ebenda statt findenden PEP-NET Meetings, was mir voraussichtlich einen tieferen Einblick über den aktuellen Entwicklungsstand anderer Projekte im eDemocracy- und eParticipation-Bereich gewähren wird; sowie (zumindest via Internet) am OpenDemocracyCamp 2010 (Berlin, 8. und 9. Mai 2010), das vom Liquid Democracy e. V. mitorganisiert wird. Weiters plane ich, selbst einen Workshop zum Thema auf der diesjährigen Attac-Sommerakademie (Braunau am Inn, 14. – 18. Juli) zu halten, die heuer unter dem Motto “Demokratie neu denken! Politik gestalten & Alternativen leben” steht, und die entsprechend der personellen Struktur der österreichischen Zivilgesellschaft hoffentlich auch einen gewissen Multiplikationseffekt bringt.

Danach ist die schrittweise Ausdehnung ausgehend von Demokratie- und Technologie-fokussierten Organisationen auf solche geplant, für die diese Themen von weniger großer inhaltlicher Bedeutung sind.

Organisatorische Überlegungen. Aufgrund der überschaubaren Größe der österreichischen Zivilgesellschaft und der Tatsache, dass alle bisherigen Kontaktpersonen bereits in “ihren” eigenen Gruppen stark involviert und daher eher als Bindeglieder zu diesen zu verstehen sind, strebe ich derzeit keine formelle Konstitution von Liquid Democracy Austria als Verein an. Andere, profit-orientierte Rechtsformen schließe ich aus den im Abschnitt Finanzierung angeführten Gründen generell aus.

Technische Ergänzungen. Zur besseren Eignung für den Einsatz im zivilgesellschaftlichen Umfeld soll Adhocracy  besonders um Funktionen erweitert werden, die von Social-Networking-Plattformen vertraut sind, und andererseits um solche, die Inspiration aus dem Workflow der erfolgreichen Open-Source-Software-Entwicklung (besonders Bugtracking) beziehen. Auch Aspekte der Usability sollen in Rückkopplung mit den Anwendern verbessert werden. Schließlich sollen Features implementiert oder zumindest angebunden werden, die für zivilgesellschaftliche Organisationen und für die Umsetzung der entwickelten Ideen besonders relevant sind, wie zB die Planung und Durchführung einer Kampagne sowie Beteiligung daran und Möglichkeiten der Finanzierung. Zur ersten Feinabstimmung mit realen Bedürfnissen strebe ich die Einbindung der Bildungsvolksbegehren-Website unserebildung.at (mit deren Verantwortlichen ich ebenfalls in Kontakt stehe) in Adhocracy an, was starken Proof-of-Concept-Charakter hätte. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Anbindung an existierende Tools im zivilgesellschaftlichen Bereich mit leicht abweichender Zielsetzung (wie meinparlament.at) angedacht, was allen beteiligten Plattformen zu erhöhter Effektivität verhelfen könnte. Um auch der Koordination mit anderen e-democracy-Plattformen mit ähnlicher Zielsetzung wie Adhocracy Rechnung zu tragen, soll darüber hinaus Augenmerk auf Aspekte der Plattform-übergreifenden Stimmabgabe (“Free Range Voting“) gelegt werden, um bei möglicher technischer Konkurrenz dennoch demokratische und diskursive Kohärenz zu ermöglichen (siehe Metagovernment).

Skalierung. Sobald Adhocracy im österreichischen zivilgesellschaftlichen Umfeld einigermaßen etabliert und an die dortigen Bedürfnisse angepasst ist, soll die Adaptierung an die Bedürfnisse auch im öffentlichen oder sogar privatwirtschaftlichen Bereich erwogen werden, um partizipatorische Prozesse auch dort zu etablieren, sowie um die nachhaltige Finanzierung der technischen Weiterentwicklung zu gewährleisten. Darüber hinaus soll auch die Zusammenarbeit mit NGOs in anderen europäischen Ländern verstärkt werden.

Zur erhöhten Nachvollziehbarkeit werde ich jedenfalls die wesentlichen Schritte im Projektverlauf mit Einträgen in meinem Blog begleiten.

Links

Partizipationsvorschlag von unserebildung.at.
Analyse verschiedener erfolgreicher Beispiele für E-Partizipation.

Selbst verfasste Beiträge zum Thema

Übersicht über bisherige und geplante Aktivitäten auf der Liquid Democracy Work-Mailinglist.

Finanzierung

Profit-Orientierung würde dem Ziel gerechter, neuer, besser zugänglicher und wirksamer Formen von Demokratie zuwider laufen. Die Finanzierung von Liquid Democracy Austria soll somit kostendeckend in dem Sinne sein, dass eventuelle Auslagen (zB Web-Präsenz, Reisekosten, Konferenzgebühren) gedeckt sind und die Arbeit daran (mittel- bis langfristig) nicht zur Selbstausbeutung führt. Weiters hat die Finanzierung hundertprozentig transparent stattzufinden, dh wird zB auf einer zugehörigen Website veröffentlicht. Ernst gemeinte demokratische Instrumente können keiner finanziellen Abhängigkeit durch Investitionen oder Sponsoring von Profit-orientierten Unternehmen einerseits oder politischen Parteien andererseits unterworfen werden, ohne ihre Wirksamkeit oder Glaubwürdigkeit zu gefährden. In Analogie zu äußerst erfolgreichen Projekten wie zB der Wikipedia bietet sich daher Spenden-basierte Finanzierung an. Zur Abstimmung über Annahme oder Ablehnung von Spenden könnte Adhocracy selbst benutzt werden. Im weiteren Verlauf wäre es wünschenswert, auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Tool in Anspruch nehmen, zu einem finanziellen Beitrag zu bewegen.

Einreicher

Bernhard Reiter, geboren 1984 in Linz, studiert seit 2003 Physik an der Universität Wien; derzeit Diplomarbeit. Interessensverschiebung hin zu Freier Software und Zivilgesellschaft. Diverse Beiträge zu Open-Source-Projekten, 2006 Teilnahme am Google Summer of Code, 2009 Co-Produktion eines Kurzfilms für die Attac-Kampagne no means no.

Ausführlicher Lebenslauf.

Das Urheberrecht ist 300 Jahre alt, den Anforderungen der gegenwärtigen Mediengesellschaft entspricht es immer weniger [...] Wir treten für eine Neuordnung des Urheberrechts ein, damit Kreative auch von ihrer Arbeit leben können und damit Alltagsverhalten, das auf aktuellen Technologien beruht, nicht weiter kriminalisiert wird.

Quelle: derStandard.at

Da ich das Rad nicht neu erfinden möchte, heißt das wahrscheinlich, dass die Veröffentlichung des bisschen Sourcecodes, den ich bis jetzt produziert habe, und die ich für diese Woche vorhatte, nicht statt finden wird — was natürlich ein kleiner Wermutstropfen für mich ist. Andererseits ist die Mitarbeit an einer bestehenden Struktur mit so ähnlicher Zielsetzung viel sinnvoller; besonders Adhocracy klingt vielversprechend und ist zumindest in Python — wenn auch nicht Django/Pinax, sondern Pylons — geschrieben.

Nachdem ich mein Projekt unter dem Arbeitstitel politeia bereits einigen Freunden vorgestellt habe, poste ich es nun hier, in der Hoffnung, dadurch noch weitere Mitstreiter und Mitstreiterinnen (besonders für die technische Umsetzung) zu gewinnen.

Wie soll politeia funktionieren?

Gemäß meinen zugrundeliegenden Überlegungen soll politeia ein Netzwerk sein, das es Benutzern und Benutzerinnen ermöglicht, an einem gemeinschaftlich gestalteten politischen Diskurs teilzunehmen. Politeia ist der Titel von Platos in Dialog-Form verfasster Abhandlung über den gerechten Staat und daher als Name für mein Vorhaben meinem Empfinden nach gut geeignet.

Grundsätzlich können politeia-Nutzer Einträge in den Kategorien „Prinzipien“, „Probleme“ und (Lösungs-)„Vorschläge“ anlegen. Jeder individuelle Eintrag kann kommentiert und von allen anderen Benutzern positiv oder negativ bewertet werden. Kommentare zu den Einträgen können ebenso bewertet werden. Dadurch ergibt sich ein Ranking von Einträgen und Kommentaren, das deren kollektiv empfundene Relevanz wiedergibt. Weiters kann darüber abgestimmt werden, ob ein „Vorschlag“ als Lösung für ein bestimmtes „Problem“ in Frage kommt, oder ob ein „Problem“ im Widerspruch zu einem bestimmten „Prinzip“ steht.

Wie in sozialen Netzwerken üblich, kann man eine Liste von Freunden und Freundinnen anlegen. Im Falle von politeia kann man bestimmte Einträge und das zugehörige eigene Votum an Freunde und Freundinnen weiterleiten — zusammen mit der Aufforderung, ebenso zu stimmen.

Letzten Endes soll politeia auch die Möglichkeit zur tatsächlichen Umsetzung von durch Benutzer eingebrachten Vorschlägen bieten, einerseits durch Austausch mit Vertretern der zuständigen legislativen Instanzen, andererseits durch Unterstützung von direkt-demokratischen Initiativen (wie zB der Sammlung von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren). Besonders die Grundlagen- und Kampagnen-Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen soll durch entsprechende Werkzeuge unterstützt werden.

Eine detailliertere, skizzenhaft in Entwicklungsphasen gegliederte Übersicht über die geplanten Features der politeia und ihre jeweiligen Inspirationsquellen findet sich auf dieser Seite; ich werde versuchen, sie laufend zu aktualisieren.

Ist politeia redundant?

Ich hoffe (und glaube) nicht, dass die Kombination aus Features, die ich für die politeia plane, von bereis bestehenden Plattformen abgedeckt wird.

Am meisten ist die politeia inspiriert von Plattformen wie PetitionOnline und der gängigen Praxis, durch Facebook-Gruppengründung und -mitgliedschaft Anliegen zum Ausdruck zu bringen; weiters durch die Kommentar-, Tagging- und vor allem Abstimmungsmöglichkeiten von Stack Overflow und Ubuntu brainstorm.

Natürlich existieren bereits dezidierte Kampagnen-Websites wie Campact.de oder Avaaz.org — diese erlauben aber in aller Regel nicht das simple Einbringen eigener Vorschläge und deren Kommentierung. Fast ein bisschen erschrocken bin ich, als ich gesehen habe, dass sogar die Stadt Wien im Vorfeld der Volksbefragung im Februar eine gewissermaßen artverwandte Website online gestellt hat (jetzt, nach der Abstimmung, leider nicht mehr ganz so umfangreich) — andererseits kann mir das prinzipiell verstärkte Interesse in diesem Sektor sowie die (zumindest auf den ersten Blick) recht gute Diskussionskultur dort auch Anlass zur Hoffnung für meine Idee geben.

Die Vereinigung dieser Teile — mit wesentlich höheren Möglichkeiten zum eigenen Ausdruck, zur Diskussion und zur eigenen Initiative — ist aber hoffentlich mehr als die bloße Aneinanderreihung.

Danke an Kati für ihre Geduld und Mithilfe beim Überarbeiten und Verdeutlichen.

Im Gegensatz zu bestehenden Social Networks muss weitreichende Offenheit in allen Belangen ein wesentlicher Bestandteil von politeia sein. Für ihren Source Code schwebt mir daher als Lizenz die AGPL vor. Änderungen an bestehenden Pinax-Komponenten sowie Erweiterungen sollen unter den Originallizenzen upstream fließen. Wenn das Thema Finanzierung relevant werden sollte, dürfte sich ein System wie die politeia nicht durch Werbung finanzieren, sondern vermutlich (wie zB auch die Wikipedia) nur durch Spenden.

Wie geht es jetzt weiter?

Ich habe im letzten Monat einen großen Teil der ersten Phase umgesetzt, wobei mir sehr zugute kommt, dass Pinax selbst schon so umfangreich ist. Derzeit besteht politeia eigentlich nur aus Pinax (mit einigen Anpassungen, besonders der voting-Komponente) und einer von mir geschriebenen, momentan noch ziemlich einfachen Vorschläge-App (“proposals”). Einige Ecken und Kanten müssen darüber hinaus noch abgeschliffen werden.

Die anderen Phasen sind noch vergleichsweise vage gehalten. Mein Plan ist prinzipiell,

• frühestens nach Vervollständigung der zweiten Phase
  • Leute aus der Schnittmenge Freie Software und Zivilgesellschaft, ev. auch Kunst (FFS Österreich, ev. FSF, metalab, monochrom),
  • weiters die mir vertrauten österreichischen zivilgesellschaftlichen Organisationen einzuladen, sich das System anzusehen und mir mitzuteilen, inwieweit — und unter Voraussetzung welcher Veränderungen — sie sich vorstellen können, es für ihre Arbeit zu benutzen.
• einen Workshop auf der Attac-Sommerakademie 2010 darüber zu halten.
• frühestens nach Abschluss der 4. Phase auch die politischen Parteien darüber zu informieren.

Als einen der nächsten Schritte möchte ich meinen Sourcecode vermutlich auf Launchpad oder GitHub hochladen (ich nehme gerne anderslautende Vorschläge entgegen), um auch andere Interessierte in einem möglichst frühen Stadium in die Entwicklung einzubinden (gemäß der Open-Source-Maxime “release early, release often”). Ich freue mich sehr über jeden Kommentar, jede Interessensbekundung und über jegliche Form der Mitarbeit!

Bleibt schließlich noch die Frage, wo ich politeia (zumindest mal zu Demonstrationszwecken) hosten lassen kann. Weiß jemand eine Möglichkeit für Pinax- bzw. Django-Hosting?

Ich vermute mal, dass es vielen Menschen im zivilgesellschaftlichen Umfeld (oder allgemein: mit gewissen Überzeugungen und einer Sensibiliserung für gewisse Themen) ähnlich ergeht — aber was kann man tun, um die Themen, die einem unter den Nägeln brennen, anderen Leuten näher zu bringen? Ich hoffe, dass der Erfolg Sozialer Netzwerke nahelegt, dass Menschen sich eher für Dinge interessieren, die von ihren Freunden und Freundinnen geteilt werden — wobei der Plural wichtig ist: wenn ich den Eindruck habe, dass ein Freund oder eine Freundin sich für ein Thema engagiert, so werde ich das vielleicht eher als individuelle Spinnerei abtun, als wenn gewisse Themen einen Großteil meines Freundeskreises bewegen. Soziale Netzwerke ermöglichen hier vielleicht eine gewisse verstärkende Rückkopplung.

Andererseits habe ich einen sehr positiven persönlichen Eindruck von der Form von Partizipation, wie sie die Mitarbeit an der Entwicklung Freier Software darstellt. Irgendwann habe ich mich sinngemäß gefragt, warum nicht die Gesellschaft ebenso diskutier- und gestaltbar im Internet auftritt, wie das etwa Linux oder Firefox tun. Potenziell könnten ja auch Gesetzestexte von gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen “maintained” werden, wären aber für alle offen zum Beitrag konkreter Kritik, von Änderungs- und Erweiterungsvorschlägen, und letztendlich zur Abstimmung darüber. Das ist gewissermaßen das utopische Fernziel der politeia.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin enttäuscht über Ihre Maßnahmen bzgl. gestiegener Treibstoffkosten.

Mir kommt die Vorgangsweise, von staatlicher Seite die gestiegenen Kosten für Öl etc. durch Erhöhungen von Pendlerpauschale und km-Geld zu subventionieren, populistisch und perspektivenlos vor.

Natürlich haben Sie Respekt vor den Autofahrer-Lobbys, Angst, dass die blau-orangen Hasspredigten wieder einmal Wähler von Ihren Parteien abziehen, müssen auch an die öst. Mineralölwirtschaft denken und können im Bereich des öffentlichen Verkehrs nicht zaubern.

Mich würde nur interessieren, was passiert, wenn die Ölpreise weiter steigen (was ja nicht unbedingt unerwartet wäre). Weitere Kniefälle vor den und Zuckerl für die Autofahrer(n)? Eine Fortsetzung der Politik der “kurzfristigen Sofortmaßnahmen” im Bereich Verkehr, Mobilität, Infrastruktur und Umweltschutz lässt auf Plan-, Willens- oder Ahnungslosigkeit schließen.

Im Rahmen der steigenden Treibstoffpreise bietet sich die wunderbare Gelegenheit, eine Mobilitäts-Trendwende zu beginnen. Sie aber predigen Wasser und schenken Wein aus.

Wo bleibt

• die viel herbeigesehnte Kostenwahrheit im motorisierten Individualverkehr?
• der Ausbau der Schiene, besonders im Güterverkehr?
• der Ausbau und die Koordinierung und Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel? (In diesem Punkt habe ich subjektiv sehr gute Erfahrungen in der Tschechischen Republik gemacht)
• das Ende der Zersiedelung, die durch undurchsichtige Umwidmungen zur Errichtung von Einfamilienhäusern und Einkaufszentren produziert wird?(Wie optisch ansprechend finden Sie persönlich “Umlandgemeinden” wie jene an den 21. und 22. Bezirk grenzenden oder jene im Süden von Wien? Fühlen Sie sich für deren Erscheinungsbild mitverantwortlich? Haben Sie nicht das Gefühl, etwas an solchen Entwicklungen ändern zu können?)
• die Verschiebung von Belastungen vom öffentlichen hin zum Individualverkehr? Was kann so schlimm sein am Treibstoffpreis, wenn selbst ermäßigte Bahnfahrten für zwei Personen zwischen großen Städten (zb Wien-Linz, Wien-Graz, also voll ausgelastete, vermutlich rentable Verbindungen;  €14,60 bzw €15,70 Euro, jeweils pro Person, 2. Klasse) noch immer teurer sind als der Sprit für die Autobahnfahrt im (verbrauchsstarken) Wagen (Überschlag: 200 km * 10 l/100 km * €1,35/l = € 27)?
• die Einführung von City-Mauten?
• die Förderung kleinräumiger (Land)Wirtschaftsstrukturen?
• die Förderung neuer Arbeitsmodelle (zb Telework), besonders im Dienstleistungsbereich?
• die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten, um der Flucht ins Umland Einhalt zu gebieten?
• im Bereich der Pendler die weit verstärkte Föderung des ÖPNV zu Ungunsten des Individualverkehrs?
• der großflächige Ausbau von Fahrradanlagen?
• ein Ende für den Zugang, Verkehrsdelikte seien keine Kavaliersdelikte, sondern überhaupt das gute Recht der ausgebeuteten Auto fahrenden Bevölkerung, und jede einigermaßen exakte Exekution von Geschwindigkeitsbeschränkungen sei anstößig?
• das Mittragen von EU-Vorlagen zur Emmissionseindämmung im Verkehr (anstatt für die deutschen Automobilkonzerne Erfüllungsgehilfe zu spielen)?

Warum sind diese Punkte in Ihrer Politik solch unvorstellbare Chimären?
Ist es so viel einfacher, immer nur weiter Geld in den Autoverkehr zu buttern?

Was ist zu erwarten, wenn zudem gerade Jungfamilien in die Speckgürtel flüchten und deren Kinder von klein auf lernen, dass man sich nur motorisiert angemessen fortbewegen kann? Das ist durchaus verbreitete Geisteshaltung, die dann eben zwei PKW und ein bis zwei Mopeds pro Familie zeitigt! Wollen Sie tatenlos dabei zusehen, wie das von Generation zu Generation multipliziert wird? Dabei, dass obendrein die Städte aufgrund des dadurch wieder steigenden Verkehrsaufkommens weiter veröden, inattraktiv werden und die Flucht in die Speckgürtel sich selbst potenziert?

An irgendeinem Punkt sollte es zumindest einer von Ihnen wagen, nicht immer nur nolens volens kopfnickend den Mantras der Pendler zu glauben, “es gehe nun einmal nicht anders”. Sie sollten nicht einfach nur einzugestehen, dass die Infrastrukturen hie und da unterentwickelt ist, und all Ihr Budget und Ihre Initiative in “Soforthilfe”-Sprit für Leute investieren, die sich trotz ach so hohen Spritpreises einen SUV leisten (höchste Neuankaufraten 2006 lt Profil in Wien. Aber das sehen Sie vermutlich auch, wenn auf der Straße gehen.) Sie sollten lieber einmal ernsthaft darüber nachdenken, was Sie in Zufunft für realistisch halten:

• Weiterer Zuwachs des motorisierten Individualverkehrs
  • in massivem Ausmaß
  • in geringem Ausmaß
• Stagnation
• Rückgang

Ich selbst würde auf massiven Zuwachs tippen. Das ist aber ein zynisches Vorrecht, das Sie nicht haben können. Mit all seinen Schäden des Autoverkehrs kann für Sie nur die Reduktion eine Option sein;  andernfalls mangelt es Ihnen an Gestaltungswillen oder politischem Selbstbewusstsein gegenüber Wirtschaft und Wählern.

Letzteres ist vermutlich ein sehr allgemeines Problem. Sie sollten aber — gerade im konkreten Fall — nicht die Investition in einen allgemeinen Stimmungsumschwung scheuen. Der Boden ist in manchen Bevölkerungsteilen durch Umweltbewusstsein, Klimawandel und (in ihrem Erfolg aber noch immer viel zu mäßigen und überproportional schön geredeten) Kampagnen für den Umweltverbund (v.a. Fuß, Rad, Bus, Bahn) bereitet. Es kann aber nicht sein, dass nur diese Bevölkerungsteile das asoziale Verhalten des restlichen Teils kompensieren müssen (und geht sich umweltbilanzmäßig vermutlich auch nicht aus) — und diese Wahrheit sollte die Bevölkerung auch erfahren!

Sehen Sie zu, dass die Mittel gebündelt in die Alternativen zum Auto fließen. Dann können Sie auch der “für mich muss eine Ausnahme gelten, denn meine Situation ist besonders”-Mentalität so vieler Auto-Pendler etwas entgegen halten.

Das alles können Sie übrigens teilweise auch im Standard nachlesen (oder haben Sie vielleicht schon, hoffentlich nicht nur kopfschüttelnd):
http://derstandard.at/?url=/?id=3353554

Und sprechen Sie nicht immer nur von Ihren Vorhaben zu Umweltschutz und Strukturverbesserung, wenn Sie sich dann wieder von ÖAMTC und ARBÖ gängeln lassen. Reden sie mit lieber mehr mit dem VCÖ
http://www.vcoe.at/ – dort finden Sie nachhaltigere Zugänge.

Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf sinnvolle Maßnahmen

[ockham]