Soziale, ökologische und kulturelle Innovation jenseits von Verwertungszwängen wird gegenwärtig auf theoretischer Ebene vor allem in den sogenannten entwickelten Ländern nicht vom in Parteien organisierten politischen Establishment vorangetrieben, sondern von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen (NGOs). Ihnen fehlt in aller Regel vor allem der politische Einfluss, diese Ideen praktisch umzusetzen; das dazu nötige Engagement einer Bevölkerungsmehrheit, um diesen Einfluss auf legitimem Wege zu erreichen; und die dazu benötigte Aufmerksamkeit.

Gleichzeitig entwickeln sich in anderen Bereichen höchst produktive internationale Bewegungen, die neue Formen der Zusammenarbeit und des Wirtschaftens ausüben — in gewisser Analogie zum Konzept der “Sozialen Plastik” von Joseph Beuys — so zB die Free Software/Open-Source-Bewegung oder auf ähnlichen Prinzipien gründende Projekte wie die Wikipedia oder OpenStreetMap, die jeweils frei zugängliche und mitgestaltbare Software-Programme, eine Enzyklopädie bzw. Kartenmaterial erarbeiten: “Free Culture“. Andererseits entstehen in Form von Social-Networking-Plattformen wie Facebook oder Twitter auch neue Formen der sozialen Interaktion und des informellen Diskurses zu bestimmten Themen.

Die Prinzipien, Werkzeuge und Workflows der Free Culture, der durch Social Networking ermöglichte Austausch sowie die zugrunde liegende Technologie (das Internet) eröffnen die Perspektive einer Demokratie abseits einer Repräsentanten-Wahl zwischen “größeren und geringeren Übeln”: eines von NGOs getragenen, Aufmerksamkeit erregenden Diskurses, in dem sich alle engagieren können und sollen, und der genügend Impuls und Legitimation entwickelt, um nicht mehr von den demokratischen Repräsentanten ignoriert werden zu können und sich politische Veränderungen so erkämpft.

Übersicht

Liquid Democracy Austria soll unter österreichischen NGOs das vom deutschen Liquid Democracy e.V. entwickelte Open-Source-Webtool Adhocracy etablieren, ihren Bedürfnissen gemäß anpassen und nach ihren Wünschen weiterentwickeln. Adhocracy eignet sich zur Themen-zentrierten Diskussion und basisdemokratischen Abstimmung über bestimmte Themen innerhalb von Interessensgemeinschaften. Gruppen-interne Prozesse wie die Entwicklung eines NGO-Positionspapiers lassen sich damit strukturierter abwickeln, als das bisher vielfach der Fall war, und ermöglichen darüber hinaus einen Überblick über Standpunkte von Organisationen nach außen.

Partizipation und Legitimation. Damit wird auch die Möglichkeit eines niederschwelligen bottom-up Zugangs zu diesen Positionen und der Mitarbeit daran für bisher Außenstehende angeboten, wodurch potentielle neue Mitstreiter für die Organisationen erschlossen werden und durch verstärkten Zulauf erhöhte Beachtung durch die politischen Repräsentanten erzielt wird.

Empowerment. Dadurch soll für die partizipierenden Individuen das politische Ohnmachtsgefühl überwunden werden und ihnen Zugang zur Mitgestaltung der sie umgebenden Gesellschaft gegeben werden, die so bisher nicht denkbar, hinter äußerst individualisierte Arten der Selbstverwirklichung (wie Karriere oder Gestaltung des privaten Lebensraums) weit zurück getreten war oder allenfalls mir verkrusteter Vereinsmeierei assoziiert wurde.

Links

Liquid Democracy — bietet u.a. die Möglichkeit, Adhocracy in der Praxis auszuprobieren.
Kurze Einführung in die Idee hinter Liquid Democracy.
Mitschnitt eines Vortrags über Liquid Democracy beim “Hacker-Kongress” 26c3.
Weiterführende theoretische Grundlagen.

Selbst verfasste Beiträge zum Thema

Theoretische und technische Konzepte.
Grob strukturierte Roadmap.
Beteiligung an der Liquid Democracy-Entwicklungsdiskussion.
Direkte Demokratie — Macht, Partizipation und soziale Plastik: Bericht und Kommentar zu zwei Vorträgen des Gründers von mehr demokratie! e.V., Gerald Häfner.

Zielgruppen und Umfeld

Besonderes Augenmerk wird zunächst auf zivilgesellschaftliche Gruppen mit direkt-demokratischer Zielsetzung (wie mehr demokratie!), Organisationen aus dem Bereich der Technologie, Freien Software und Kultur (wie der FFS), vielseitig ausgerichtete Organisationen mit intellektuell-theoretischem Anspruch (wie attac) und übergreifende Dachorganisationen (wie die Initative Zivilgesellschaft) gerichtet. Auch mit Exponenten an den Schnittstellen von Technik, Kunst und Politik soll zusammen gearbeitet werden (zB metalab, monochrom). Schließlich sollen in einer späteren Phase auch weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, für die die Themen Demokratie und Technologie von weniger großer inhaltlicher Bedeutung sind, und schließlich politische Parteien mit dem Tool vertraut gemacht werden, wobei bei letzteren der legislative Umsetzungswille von Entscheidungen, die im Rahmen von Adhocracy gefällt werden, im Vordergrund steht und sich somit hier zunächst besonders jene Parteien anbieten, die direkte Demokratie oder ein imperatives Mandat als Gründungsprinzip verankert haben (zB die Piratenpartei, die Grünen).

Roadmap

Konferenz-Teilnahme. Zu den genannten NGOs bestehen teilweise schon personelle Kontakte zum Thema, die ich in den letzten Monaten aufgebaut habe. Zum Ideenaustausch und zur weiteren Vernetzung plane ich die Teilnahme an der EDem10 (Krems, 6. und 7. Mai 2010) bzw. des an deren Vorabend ebenda statt findenden PEP-NET Meetings, was mir voraussichtlich einen tieferen Einblick über den aktuellen Entwicklungsstand anderer Projekte im eDemocracy- und eParticipation-Bereich gewähren wird; sowie (zumindest via Internet) am OpenDemocracyCamp 2010 (Berlin, 8. und 9. Mai 2010), das vom Liquid Democracy e. V. mitorganisiert wird. Weiters plane ich, selbst einen Workshop zum Thema auf der diesjährigen Attac-Sommerakademie (Braunau am Inn, 14. – 18. Juli) zu halten, die heuer unter dem Motto “Demokratie neu denken! Politik gestalten & Alternativen leben” steht, und die entsprechend der personellen Struktur der österreichischen Zivilgesellschaft hoffentlich auch einen gewissen Multiplikationseffekt bringt.

Danach ist die schrittweise Ausdehnung ausgehend von Demokratie- und Technologie-fokussierten Organisationen auf solche geplant, für die diese Themen von weniger großer inhaltlicher Bedeutung sind.

Organisatorische Überlegungen. Aufgrund der überschaubaren Größe der österreichischen Zivilgesellschaft und der Tatsache, dass alle bisherigen Kontaktpersonen bereits in “ihren” eigenen Gruppen stark involviert und daher eher als Bindeglieder zu diesen zu verstehen sind, strebe ich derzeit keine formelle Konstitution von Liquid Democracy Austria als Verein an. Andere, profit-orientierte Rechtsformen schließe ich aus den im Abschnitt Finanzierung angeführten Gründen generell aus.

Technische Ergänzungen. Zur besseren Eignung für den Einsatz im zivilgesellschaftlichen Umfeld soll Adhocracy  besonders um Funktionen erweitert werden, die von Social-Networking-Plattformen vertraut sind, und andererseits um solche, die Inspiration aus dem Workflow der erfolgreichen Open-Source-Software-Entwicklung (besonders Bugtracking) beziehen. Auch Aspekte der Usability sollen in Rückkopplung mit den Anwendern verbessert werden. Schließlich sollen Features implementiert oder zumindest angebunden werden, die für zivilgesellschaftliche Organisationen und für die Umsetzung der entwickelten Ideen besonders relevant sind, wie zB die Planung und Durchführung einer Kampagne sowie Beteiligung daran und Möglichkeiten der Finanzierung. Zur ersten Feinabstimmung mit realen Bedürfnissen strebe ich die Einbindung der Bildungsvolksbegehren-Website unserebildung.at (mit deren Verantwortlichen ich ebenfalls in Kontakt stehe) in Adhocracy an, was starken Proof-of-Concept-Charakter hätte. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Anbindung an existierende Tools im zivilgesellschaftlichen Bereich mit leicht abweichender Zielsetzung (wie meinparlament.at) angedacht, was allen beteiligten Plattformen zu erhöhter Effektivität verhelfen könnte. Um auch der Koordination mit anderen e-democracy-Plattformen mit ähnlicher Zielsetzung wie Adhocracy Rechnung zu tragen, soll darüber hinaus Augenmerk auf Aspekte der Plattform-übergreifenden Stimmabgabe (“Free Range Voting“) gelegt werden, um bei möglicher technischer Konkurrenz dennoch demokratische und diskursive Kohärenz zu ermöglichen (siehe Metagovernment).

Skalierung. Sobald Adhocracy im österreichischen zivilgesellschaftlichen Umfeld einigermaßen etabliert und an die dortigen Bedürfnisse angepasst ist, soll die Adaptierung an die Bedürfnisse auch im öffentlichen oder sogar privatwirtschaftlichen Bereich erwogen werden, um partizipatorische Prozesse auch dort zu etablieren, sowie um die nachhaltige Finanzierung der technischen Weiterentwicklung zu gewährleisten. Darüber hinaus soll auch die Zusammenarbeit mit NGOs in anderen europäischen Ländern verstärkt werden.

Zur erhöhten Nachvollziehbarkeit werde ich jedenfalls die wesentlichen Schritte im Projektverlauf mit Einträgen in meinem Blog begleiten.

Links

Partizipationsvorschlag von unserebildung.at.
Analyse verschiedener erfolgreicher Beispiele für E-Partizipation.

Selbst verfasste Beiträge zum Thema

Übersicht über bisherige und geplante Aktivitäten auf der Liquid Democracy Work-Mailinglist.

Finanzierung

Profit-Orientierung würde dem Ziel gerechter, neuer, besser zugänglicher und wirksamer Formen von Demokratie zuwider laufen. Die Finanzierung von Liquid Democracy Austria soll somit kostendeckend in dem Sinne sein, dass eventuelle Auslagen (zB Web-Präsenz, Reisekosten, Konferenzgebühren) gedeckt sind und die Arbeit daran (mittel- bis langfristig) nicht zur Selbstausbeutung führt. Weiters hat die Finanzierung hundertprozentig transparent stattzufinden, dh wird zB auf einer zugehörigen Website veröffentlicht. Ernst gemeinte demokratische Instrumente können keiner finanziellen Abhängigkeit durch Investitionen oder Sponsoring von Profit-orientierten Unternehmen einerseits oder politischen Parteien andererseits unterworfen werden, ohne ihre Wirksamkeit oder Glaubwürdigkeit zu gefährden. In Analogie zu äußerst erfolgreichen Projekten wie zB der Wikipedia bietet sich daher Spenden-basierte Finanzierung an. Zur Abstimmung über Annahme oder Ablehnung von Spenden könnte Adhocracy selbst benutzt werden. Im weiteren Verlauf wäre es wünschenswert, auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Tool in Anspruch nehmen, zu einem finanziellen Beitrag zu bewegen.

Einreicher

Bernhard Reiter, geboren 1984 in Linz, studiert seit 2003 Physik an der Universität Wien; derzeit Diplomarbeit. Interessensverschiebung hin zu Freier Software und Zivilgesellschaft. Diverse Beiträge zu Open-Source-Projekten, 2006 Teilnahme am Google Summer of Code, 2009 Co-Produktion eines Kurzfilms für die Attac-Kampagne no means no.

Ausführlicher Lebenslauf.

Das Urheberrecht ist 300 Jahre alt, den Anforderungen der gegenwärtigen Mediengesellschaft entspricht es immer weniger [...] Wir treten für eine Neuordnung des Urheberrechts ein, damit Kreative auch von ihrer Arbeit leben können und damit Alltagsverhalten, das auf aktuellen Technologien beruht, nicht weiter kriminalisiert wird.

Quelle: derStandard.at

Noch nie war die Chance für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer so groß wie jetzt. Um den politischen Druck auf die Regierungen zu erhöhen, müssen wir jetzt handeln!

Bis zum G20-Gipfel im Juni 2010 in Toronto können Menschen auf der ganzen Welt auf www.makefinancework.org einen offenen Brief an die Regierungschefs der G20 unterschreiben und sie auffordern, ihren Worten Taten folgen zu lassen, und die Finanztransaktionssteuer endlich einzuführen. Die namentlichen Unterschriften werden den Staats- und Regierungschefs am 26. Juni beim Gipfel übergeben.

Quelle: http://www.steuergegenarmut.at/

Das Konsumdenken nach westlichem Muster ist der Klimakiller Nummer eins, geht aus dem “State of the World Report 2010″ hervor, den das unabhängige Worldwatch Institute verfasst hat. Um eine Zerstörung der weltweiten Ökosysteme zu vermeiden, seien nicht nur umweltfreundliche Technologien oder staatliche Maßnahmen erforderlich, sondern vor allem ein Wandel im Konsumverhalten[...]

Da ich das Rad nicht neu erfinden möchte, heißt das wahrscheinlich, dass die Veröffentlichung des bisschen Sourcecodes, den ich bis jetzt produziert habe, und die ich für diese Woche vorhatte, nicht statt finden wird — was natürlich ein kleiner Wermutstropfen für mich ist. Andererseits ist die Mitarbeit an einer bestehenden Struktur mit so ähnlicher Zielsetzung viel sinnvoller; besonders Adhocracy klingt vielversprechend und ist zumindest in Python — wenn auch nicht Django/Pinax, sondern Pylons — geschrieben.

„In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab SOFORT Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen – also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr – können ab heute das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat von Anfang an die Forderung nach Austritt aus EURATOM unterstützt und ruft auf, so rasch wie möglich die Unterstützungs-erklärungen in den Gemeindeämtern zu unterschreiben, damit das Volksbegehren starten kann.

Quelle: Werkstatt Frieden & Solidarität

Nachdem ich mein Projekt unter dem Arbeitstitel politeia bereits einigen Freunden vorgestellt habe, poste ich es nun hier, in der Hoffnung, dadurch noch weitere Mitstreiter und Mitstreiterinnen (besonders für die technische Umsetzung) zu gewinnen.

Wie soll politeia funktionieren?

Gemäß meinen zugrundeliegenden Überlegungen soll politeia ein Netzwerk sein, das es Benutzern und Benutzerinnen ermöglicht, an einem gemeinschaftlich gestalteten politischen Diskurs teilzunehmen. Politeia ist der Titel von Platos in Dialog-Form verfasster Abhandlung über den gerechten Staat und daher als Name für mein Vorhaben meinem Empfinden nach gut geeignet.

Grundsätzlich können politeia-Nutzer Einträge in den Kategorien „Prinzipien“, „Probleme“ und (Lösungs-)„Vorschläge“ anlegen. Jeder individuelle Eintrag kann kommentiert und von allen anderen Benutzern positiv oder negativ bewertet werden. Kommentare zu den Einträgen können ebenso bewertet werden. Dadurch ergibt sich ein Ranking von Einträgen und Kommentaren, das deren kollektiv empfundene Relevanz wiedergibt. Weiters kann darüber abgestimmt werden, ob ein „Vorschlag“ als Lösung für ein bestimmtes „Problem“ in Frage kommt, oder ob ein „Problem“ im Widerspruch zu einem bestimmten „Prinzip“ steht.

Wie in sozialen Netzwerken üblich, kann man eine Liste von Freunden und Freundinnen anlegen. Im Falle von politeia kann man bestimmte Einträge und das zugehörige eigene Votum an Freunde und Freundinnen weiterleiten — zusammen mit der Aufforderung, ebenso zu stimmen.

Letzten Endes soll politeia auch die Möglichkeit zur tatsächlichen Umsetzung von durch Benutzer eingebrachten Vorschlägen bieten, einerseits durch Austausch mit Vertretern der zuständigen legislativen Instanzen, andererseits durch Unterstützung von direkt-demokratischen Initiativen (wie zB der Sammlung von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren). Besonders die Grundlagen- und Kampagnen-Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen soll durch entsprechende Werkzeuge unterstützt werden.

Eine detailliertere, skizzenhaft in Entwicklungsphasen gegliederte Übersicht über die geplanten Features der politeia und ihre jeweiligen Inspirationsquellen findet sich auf dieser Seite; ich werde versuchen, sie laufend zu aktualisieren.

Ist politeia redundant?

Ich hoffe (und glaube) nicht, dass die Kombination aus Features, die ich für die politeia plane, von bereis bestehenden Plattformen abgedeckt wird.

Am meisten ist die politeia inspiriert von Plattformen wie PetitionOnline und der gängigen Praxis, durch Facebook-Gruppengründung und -mitgliedschaft Anliegen zum Ausdruck zu bringen; weiters durch die Kommentar-, Tagging- und vor allem Abstimmungsmöglichkeiten von Stack Overflow und Ubuntu brainstorm.

Natürlich existieren bereits dezidierte Kampagnen-Websites wie Campact.de oder Avaaz.org — diese erlauben aber in aller Regel nicht das simple Einbringen eigener Vorschläge und deren Kommentierung. Fast ein bisschen erschrocken bin ich, als ich gesehen habe, dass sogar die Stadt Wien im Vorfeld der Volksbefragung im Februar eine gewissermaßen artverwandte Website online gestellt hat (jetzt, nach der Abstimmung, leider nicht mehr ganz so umfangreich) — andererseits kann mir das prinzipiell verstärkte Interesse in diesem Sektor sowie die (zumindest auf den ersten Blick) recht gute Diskussionskultur dort auch Anlass zur Hoffnung für meine Idee geben.

Die Vereinigung dieser Teile — mit wesentlich höheren Möglichkeiten zum eigenen Ausdruck, zur Diskussion und zur eigenen Initiative — ist aber hoffentlich mehr als die bloße Aneinanderreihung.

Danke an Kati für ihre Geduld und Mithilfe beim Überarbeiten und Verdeutlichen.

Im Gegensatz zu bestehenden Social Networks muss weitreichende Offenheit in allen Belangen ein wesentlicher Bestandteil von politeia sein. Für ihren Source Code schwebt mir daher als Lizenz die AGPL vor. Änderungen an bestehenden Pinax-Komponenten sowie Erweiterungen sollen unter den Originallizenzen upstream fließen. Wenn das Thema Finanzierung relevant werden sollte, dürfte sich ein System wie die politeia nicht durch Werbung finanzieren, sondern vermutlich (wie zB auch die Wikipedia) nur durch Spenden.

Wie geht es jetzt weiter?

Ich habe im letzten Monat einen großen Teil der ersten Phase umgesetzt, wobei mir sehr zugute kommt, dass Pinax selbst schon so umfangreich ist. Derzeit besteht politeia eigentlich nur aus Pinax (mit einigen Anpassungen, besonders der voting-Komponente) und einer von mir geschriebenen, momentan noch ziemlich einfachen Vorschläge-App (“proposals”). Einige Ecken und Kanten müssen darüber hinaus noch abgeschliffen werden.

Die anderen Phasen sind noch vergleichsweise vage gehalten. Mein Plan ist prinzipiell,

• frühestens nach Vervollständigung der zweiten Phase
  • Leute aus der Schnittmenge Freie Software und Zivilgesellschaft, ev. auch Kunst (FFS Österreich, ev. FSF, metalab, monochrom),
  • weiters die mir vertrauten österreichischen zivilgesellschaftlichen Organisationen einzuladen, sich das System anzusehen und mir mitzuteilen, inwieweit — und unter Voraussetzung welcher Veränderungen — sie sich vorstellen können, es für ihre Arbeit zu benutzen.
• einen Workshop auf der Attac-Sommerakademie 2010 darüber zu halten.
• frühestens nach Abschluss der 4. Phase auch die politischen Parteien darüber zu informieren.

Als einen der nächsten Schritte möchte ich meinen Sourcecode vermutlich auf Launchpad oder GitHub hochladen (ich nehme gerne anderslautende Vorschläge entgegen), um auch andere Interessierte in einem möglichst frühen Stadium in die Entwicklung einzubinden (gemäß der Open-Source-Maxime “release early, release often”). Ich freue mich sehr über jeden Kommentar, jede Interessensbekundung und über jegliche Form der Mitarbeit!

Bleibt schließlich noch die Frage, wo ich politeia (zumindest mal zu Demonstrationszwecken) hosten lassen kann. Weiß jemand eine Möglichkeit für Pinax- bzw. Django-Hosting?

Ich vermute mal, dass es vielen Menschen im zivilgesellschaftlichen Umfeld (oder allgemein: mit gewissen Überzeugungen und einer Sensibiliserung für gewisse Themen) ähnlich ergeht — aber was kann man tun, um die Themen, die einem unter den Nägeln brennen, anderen Leuten näher zu bringen? Ich hoffe, dass der Erfolg Sozialer Netzwerke nahelegt, dass Menschen sich eher für Dinge interessieren, die von ihren Freunden und Freundinnen geteilt werden — wobei der Plural wichtig ist: wenn ich den Eindruck habe, dass ein Freund oder eine Freundin sich für ein Thema engagiert, so werde ich das vielleicht eher als individuelle Spinnerei abtun, als wenn gewisse Themen einen Großteil meines Freundeskreises bewegen. Soziale Netzwerke ermöglichen hier vielleicht eine gewisse verstärkende Rückkopplung.

Andererseits habe ich einen sehr positiven persönlichen Eindruck von der Form von Partizipation, wie sie die Mitarbeit an der Entwicklung Freier Software darstellt. Irgendwann habe ich mich sinngemäß gefragt, warum nicht die Gesellschaft ebenso diskutier- und gestaltbar im Internet auftritt, wie das etwa Linux oder Firefox tun. Potenziell könnten ja auch Gesetzestexte von gewählten Repräsentanten und Repräsentantinnen “maintained” werden, wären aber für alle offen zum Beitrag konkreter Kritik, von Änderungs- und Erweiterungsvorschlägen, und letztendlich zur Abstimmung darüber. Das ist gewissermaßen das utopische Fernziel der politeia.

60minütiges Video vom Wiener Vortrag — ich empfehle, zumindest kurz mal reinzuschauen, um sich ein Bild vom bemerkenswerten Vortragsstil Häfners zu machen.

Schlüssel zu Mitbestimmung und Veränderung

In Wien erzählt Häfner zu Beginn seines Vortrags von seinen persönlichen politischen Anfängen: von den Plakaten, die er zur Adventzeit als Elfjähriger geklebt hat, um auf den Hunger in der Welt im Angesicht größten Konsumrausches aufmerksam zu machen, bis hin zur Besetzung von Atomkraftwerks-Bauplätzen und deren Räumung durch die Polizei. Aber irgendwann habe er erkannt, dass das Aufbegehren gegen ein System wirkungslos sei, in dem letztlich andere die Entscheidungen treffen — gewählte Politiker und Politikerinnen, immer abgehobener von ihren Wählern und Wählerinnen. Unter allen Themen, die ihn interessierten, sei es Ökologie oder Entwicklungspolitik, so Häfner, sei ihm daher eines als Vordringlichstes erschienen: direkte Demokratie, also die Möglichkeit, die Bevölkerung direkt (durch Volksabstimmungen u.ä.) — statt wie im bestehenden System der repräsentativen Demokratie durch gewählte Vertreter und Vertreterinnen vermittelt — über Sachfragen abstimmen zu lassen. Die Klärung dieser Machtfrage zugunsten der Gesamtbevölkerung sei der Schlüssel, in allen anderen relevanten Gebieten die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.

Überbewertete Personalfragen

Es gebe aber auch noch andere Gründe, von der repräsentativen zur direkten Demokratie überzugehen: denn die Erfahrung, selbst durch Wahlen nicht wesentlich auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen zu können, würde immer mehr Menschen in die Politikverdrossenheit treiben. In Wahlkämpfen andererseits würden Sach- hinter Personalfragen zurücktreten, die medial dann zum “Kanzlerduell” o.ä. hochgespielt würden, und aus wahltaktischen Gründen würden Parteien nur wenige, möglichst öffentlichkeitswirksame Themen behandeln.

Ohnmacht und Beteiligung

Erfahrungen mit Volksabstimmungen dagegen würden belegen, dass gerade die längerfristige Beschäftigung während der Vorbereitungsphase der Bevölkerung mit einem bestimmten Sachthema die Wirkung einer denkbar größten Volkshochschule habe. Als Beispiel führt Häfner hier besonders für Österreich die Abstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf, das 1978 mit der hauchdünnen Mehrheit von 50,47% abgelehnt wurde: in den Wochen vor der Abstimmung habe er sich in Österreich aufgehalten und eine im besten Sinne politisierte Bevölkerung erlebt, die in Gesprächen, Vorträgen, Straßentheaterstücken uvm sich in den Diskurs eingebracht habe, und die gerade aufgrund des extrem knappen Ergebnisses erkannt habe, dass tatsächlich jeder dieser Beiträge notwendig zum Erreichen der Mehrheit war — eben ganz im Gegensatz zu Wahlen, bei denen viele Leute eher den Eindruck hätten, ohnehin nichts beeinflussen zu können.

Beispiele für die Weisheit der Vielen

Häfner vermag, besonders in Wien, sein Publikum mit vielen weiteren Beispielen anzustecken: von der Schweiz, die nach Vertreibung der Habsburger jahrhundertelange Praxis in direkter Demokratie habe, und dieser in der jüngeren Vergangenheit ua bei drohender Privatisierung der Bahn zu deren Privatisierung und Verbesserung (Taktintervalle, Fahrpläne) genutzt habe (wie schon einmal hier erwähnt); bis hin zu einer denkwürdigen Abstimmung zur Abschaffung der sakrosankten Schweizer Armee, die, obwohl sie nicht durchging, eine wesentlich höhere Zustimmung als erwartet und vor allem eine Diskussion über ein nationales Heiligtum erreichte, und die sogar daran anschließende Reformen zur Folge hatte. Oder vom pensionierten Tiefbauingenieur, dem eine in seinem Ort geplante Zufahrtsstraße als viel zu teuer erschien, und der auf eigene Faust eine günstigere Variante plante und zur Abstimmung brachte, die dann auch tatsächlich angenommen und umgesetzt wurde — nach Häfner ein Beispiel für die in der Bevölkerung schlummernde Weisheit der Vielen.

Podium

In Wien schließt an seinen Vortrag eine Diskussion mit Christian Felber (ua attac; er bezeichnet Häfner zu Beginn der Diskussion übrigens als sein Vorbild im Vortragsstil) und Emil Brix (Diplomat im Außenministerium), moderiert von Rita Trattnigg (Expertin für Partizipation), und unter lebhafter Beteiligung des Publikums an. In Linz diskutieren mit Häfner Roland Egger (atomstopp_oberoesterreich, RAUS aus EURATOM) und Boris Lechthaler (Werkstatt Frieden & Solidarität); es moderiert Erwin Leitner (mehr demokratie! Österreich).

Fragerunde

Eine wiederkehrende Fragen ist die Rolle von Populismus und manipulierenden Massenmedien (konkret der Kronenzeitung) und damit verbunden die Mündigkeit der Allgemeinheit. Dazu betont Häfner die Unantastbarkeit bereits erreichter Grundrechte, und verweist außerdem auf die lange und intensive Zeit und Diskussion vor Volksabstimmungen, die spontanen Ressentiments entgegen wirken würden.

Weiters beschäftigt viele die Möglichkeiten von Internet und Web 2.0 im Hinblick auf direkt-demokratische Vorgänge; hierzu verweist Häfner u.a. auf abgeordnetenwatch.de, und Leitner auf meinparlament.at.

Mobilisierung

Zum Abschluss mobilisiert Häfner in Wien die Teile des Publikums, auf die der Funke übergesprungen ist, ihn nicht erlöschen zu lassen, sondern sich weiter für die Einführung der Instrumente der direkten Demokratie (konkret den Verein)  zu engagieren, und begleitet sie mit ins Mnozil. In Linz, wo das Publikum etwas weniger zahlreich ist, können wir ihn dafür gewinnen, noch mit uns ins Katunga zu gehen.

Kommentar

Wenn in der repräsentativen Demokratie das Problem darin besteht, dass Lobbys auf Politiker und Politikerinnen Einfluss nehmen, so verlagert sich das Problem in der direkten Demokratie vielleicht auf Massenmedien und Unternehmen, die ihren Interessen entsprechend die Gesamtbevölkerung zu manipulieren versuchen — das legt zB der Verlauf des 2. Referendums über den Lissabon-Vertrag in Irland nahe. Ich stimme zu, dass bei mangelnder Entscheidungskompetenz jeglichem zivilgesellschaftlichem Engagement der Beigeschmack des möglicherweise vergeblichen Forderns oder Bettelns anhaftet. In einer Gesellschaft, die auf dem Gleichheitsprinzip basiert, muss diese Kompetenz bei der Allgemeinheit liegen — Lösungen, die die gegenwärtig wahrgenommene Unmündigkeit durch Ausschluss weiter Teile der Gesellschaft behandeln (nur Vertreter/Experten-Gremien dürfen entscheiden, Einführung eines “Wähler-Führerscheins”,…), widersprechen diesem Prinzip. Es bleibt die Frage, wie man mit dieser Unmündigkeit unter Einbindung der betroffenen Leute überwindet. Aufgrund von Häfners positiv stimmenden Erfahrungsberichten hoffe ich, dass dieses Henne-Ei-Problem durch die intellektuelle Beschäftigung mit Sachfragen im Vorfeld von Abstimmungen überwunden werden kann. Es scheint zumindest nicht unrealistischer als das ewig prokrastinierende Hoffen auf politische Bildung in Schulen.

Wo ich Häfner aber wahrscheinlich am meisten abgewinnen kann, ist die Motivation heraus aus dem erweiterten Kunstbegriff von Beuys. Für mich hat das seit ca. 2005 zunächst auf meine Beteiligung an Free Software/Open Source-Projekten zugetroffen — ich glaube, dass freie Software tatsächlich als eine Art von sozialer Plastik gesehen werden kann, an der die, die sie “konsumieren”, auch aktiv nach ihren Wünschen mitgestalten können. Dasselbe trifft auch auf meine Wahrnehmung unseres Video-Beitrags zum besagten Irland-Referendum zu.

Interessanterweise ist ein damit verwandtes Stichwort, nämlich Teilhabe oder Partizipation, in soziologischen Kontexten ziemlich häufig präsent — zB in Form ihres Gegenteils, Ausschluss, der die leidvolle Situation gesellschaftlicher Randgruppen thematisiert, und die daher im Umkehrschluss als Aspekt eines guten Lebens gesehen wird. Interessanterweise taucht dieser Begriff weit weniger als Motivationsbeschreibung zB in der Mainstream-Ökonomie auf (soweit lehne ich mich als Laie hinaus). Dennoch ist er möglicherweise auch dort in verzerrter Form anzutreffen: zB als Gestaltungswille, der jedoch anderen Prinzipien (zB der Verwertbarkeit, Effizienz oder allgemein: unbedingtem Erfolg am Markt) im engeren (Unternehmens-)Rahmen untergeordnet wird. Liegt dann obendrein der überwiegende Lebensmittelpunkt auf dieser Kanalisierung im 40-Stunden-Job, so bleibt natürlich wenig Zeit für andere (vollwertigere?) Ausdrucksformen — und Politik ihrerseits wird nur als Gang zur Wahlurne und Verfolgen medialer Berichterstattung über ihre Gestaltung durch Stellvertreter und -vertreterinnen aufgefasst, oft genug verbunden mit Ärger und Frust.

Was das Internet betrifft, so fällt vor allem auf, das hier viele Leute, gerade im intellektuell-engagierten Bereich, einen diffusen Optimismus, aber weniger Vorstellungen über dessen konkret mögliche Nutzungsformen im direkt-demokratischen Sinne haben. Das ist ein Gebiet, zu dem ich mir ein paar Gedanken gemacht habe, und mit dem ich mich gern auch noch näher beschäftigen möchte.